NRW-Appell: AfD-Verbot JETZT
Auch wir sammeln Unterschriften! Jeden Samstag an unserem Stand in der Fußgängerzone BG Treten Sie dafür ein, dass der Bundesrat gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht beantragt, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD durchzuführen. Unser Ziel ist, dass die Landesregierung NRW im Bundesrat für ein Verbotsverfahren gegen die AfD eintritt. 70 prominente Erstunterzeichnende aus … Weiterlesen